- 93 Posts
- 54 Comments
Auch künftige Berufspolitikerinnen und -politiker im Königreich müssen sich auf erheblich geminderte Ansprüche einstellen. Denn für Parlamentsabgeordnete sowie Minister soll es in Zukunft nur noch Leistungen aus der gesetzlichen Rente geben – und nicht mehr so üppige, gesonderte Pensionen, wie sie heute noch üblich sind.
Wird darüber in Deutschland überhaupt diskutiert? Wenn nicht, dann wird es aber Zeit. Vor allem wenn es 10 Jahre dauert das dann umzusetzen.
Laut ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher gibt es eine Unsicherheit, ob Dobrindt auf dem richtigen Sachstand sei. “Eigentlich sollte der Innenminister eine gewisse Rechtskundigkeit aufweisen”, so Mestmacher.
https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Der Mann, der uns den riesigen Erfolg names Ausländer-Maut eingebracht hat, hat grundlegende Mängel wenn es um Rechtskundigkeit geht? Dinge gibt es …
Das ist übrigens ein Grund für die Politikverdrossenheit. Dass Leute, die bewiesen haben, dass sie nicht geeignet sind, einfach kleben bleiben und weiter machen. Völlig unabhängig davon, ob die jetzt Scholz, Spahn oder eben Dobrindt heißen. Wir haben ein Parteienproblem.
Jens Südekum plädiert dafür, den Kündigungsschutz für ältere Menschen zu lockern. »Ich verstehe nicht, weshalb der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit 65 im gleichen Ausmaß wie für jüngere Beschäftigte gelten sollte«, sagte der Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der »Zeit« . Dadurch könnten Anreize für ihre Weiterbeschäftigung geschaffen werden, so Südekum. Diesen Vorschlag wolle er dem Finanzminister unterbreiten.
Moment. Der Kündigungsschutz soll verschwinden, damit die Leute weiter beschäftigt werden? Der Job wird sicherer weil man einfacher rausgeschmissen werden kann? Das verstehe ich jetzt nicht so richtig.
Und niemand ist wirklich überrascht, außer der Stammtisch, und der schimpft am Ende auf unseren Rechtsstaat, der angeblich Schuld sein wird. Und so stirbt nach und nach unsere Demokratie, nur damit ein paar Typen in der Politik den harten Macker spielen konnten.
Ich will keine Poser die sich auf pusten und den dicken Max machen. Ich will Politiker, die umsetzbare Ideen haben und die dann Grundgesetz- und Europarechts-konform realisieren.
Ihr Humankapital müsst dann halt alleine sehen wie ihr klar kommt. Hauptsache ihr seit pünktlich auf der Arbeit! /s
Der Spaß kostet uns neben Schengen i.ü auch noch 50 Mio pro halbes Jahr. Nur damit ein paar Spinner sinnlose Symbolpolitik machen können, rein für die eigene Karriere.
Idiot.
Edit:
Er verlange seit Langem von Apple-Chef Tim Cook, dass iPhones, die in den USA verkauft werden, auch dort produziert werden, “nicht in Indien oder irgendwo sonst”, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. “Wenn das nicht der Fall ist, muss von Apple eine Importsteuer von mindestens 25 Prozent an die USA bezahlt werden.”
LOL
Hoffentlich setzt sich Kretschmer mit dem Täter an einen Tisch und nimmt dessen Sorgen und Nöte ernst. Nicht, dass wir den Täter noch stigmatisieren! /s
1·27 days agoum sich auf Dauer selbst zu versorgen. 80-90% aller Konsumenten werden den gemütlichen Weg wählen.
Wenn man sich das leisten kann … Für mich wird das schwer. Ich muss täglich Abends ein bisschen kiffen damit ein Gesundheitsproblem im Griff bleibt und die KK zahlt das nicht. Ich muss aber auf Geld achten und über Privatrezept wäre das eine zusätzliche Belastung, zumal sie das ja wohl auch erschweren wollen.
Du meinst durch Fachgeschäfte wird Eigenanbau verboten?
Nein. Ich vermute das wird der Knochen, den die SPD der CDU/CSU gibt, damit die etwas vorzuweisen haben.
Fachgeschäfte wären schön aber ich befürchte immer noch, dass die den Eigenanbau verunmöglichen.
„Es ist immer noch schwierig, sich innerhalb einer Dienststelle als homosexuell zu outen.“
2025 in Deutschland … unfassbar.
Noch rarer gesät sind jene, die unter 30 Jahre alt sind. Es gibt sie aber, die Jung-Milliardäre, die meisten von ihnen haben ihr Vermögen geerbt. Und die allermeisten von ihnen kommen aus Europa. Kein Land ist dabei so oft vertreten wie Deutschland.
Wie unser Kanzler schon meinte: Ihr seid einfach zu faul zum erben. Schämt euch! /s
No way! Wenn man Jahrzehnte einfach nur zuschaut, die Jugendarbeit in der Fläche den Nazis überlässt und den Wert des Menschen nur noch nach neoliberaler Verwertungslogik beziffert, sollte das doch völlig genügen um dem rechten Spuk ein Ende zu setzen. /s
Und selbstverständlich fehlt auch folgendes nicht:
Während der zurückliegenden Verhandlungstage wurde klar: Die polizeilichen Ermittlungen hatten Mängel. Im Bezug auf die Geschwindigkeit, dann handwerklich, aber auch, weil der weitere politische Kontext der Tat zu wenig Beachtung fand. Es wurde nicht wegen versuchter Tötung ermittelt und die tatsächlichen Verletzungen der Betroffenen spielten erst auf Drängen der Nebenklage eine Rolle. Bis heute ging die Polizei offenbar nicht der Frage nach, wie stark Bezüge der Angeklagten zu rechtsterroristischen Strukturen bestehen. Im gleichen Jahr des Anschlags auf die Friese gab es weitere Brandstiftungen im norddeutschen Raum, etwa in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee sowie ein Jahr später in Braunschweig.
damit wir nicht anfangen, tatsächliches Geschwurbel (Verschwörungserzählungen) zu verharmlosen?
Das die Polizei ausgerechnet einen CSD mit einer fingierten Anschlagsdrohung lahmlegen will ist nahe an einer Verschwörungserzählung, wenn es nicht sogar eine ist. Vor allem wenn die Behauptung ohne den Hauch eines Beweises daher kommt.
Das hier empfinde ich als zentral:
Erbschaften sind der wichtigste Faktor dafür, dass sich die Gesellschaft immer stärker polarisiert und die Mittelschicht schrumpft. Sie untergraben das Prinzip von Leistung und sozialer Gerechtigkeit.
Wenigstens tritt sie zurück. Andere schaffen das ja nicht. Dabei gibt es noch so einige Kandidaten, denen das Zurücktreten hervorragend stehen würde.
Wie wirksam ist das denn? Ich meine, illegale Korruption haben wir auch mit Pensionen und der legalen Korruption geht es doch auch nicht schlecht. Da werden auch politische Kontakte in die Spitzenpolitik versilbert. Der Kanzler selbst ist doch ein Beispiel.
Ja, ich finde Politiker sollten gut versorgt werden. Von dem Gehalt was sie bekommen können sie aber durchaus auch noch privat vorsorgen, wenn ihnen die Spitzenrente nicht reicht. Ein korrupter Politiker wird korrupt sein, egal mit wie viel Geld du ihn überschüttest. Der wird bei Aussicht auf noch mehr immer die Hand aufhalten. Darum ist er ja korrupt.