Der Völkerrechtler Matthias Goldmann sieht im Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen Anzeichen für einen Wandel in der deutschen Außenpolitik. Goldmann sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er erkenne eine Abkehr von der bisherigen bedingungslosen Staatsräson.

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Die Waffenlieferungen an Israel seien kaum noch mit dem Völkerrecht vereinbar, ergänzte Goldmann. Die bereitgestellten Waffen würden auch in völkerrechtswidrigen Einsätzen verwendet, etwa in Syrien. Dort führe Israel einen illegalen Angriffskrieg und besetze „völlig unter Verletzung des Völkerrechts“ syrisches Territorium. Der Jurist sprach sich dafür aus, auch mit Sanktionen auf israelische Völkerrechtsverstöße zu reagieren. Er meinte, mit Blick auf Sanktionen gegen andere Staaten stelle sich die Frage: „Wie inkonsequent kann man eigentlich sein, ohne dass es peinlich wird?“

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